Das Jahr 2021 war vor allem von der Corona-Krise geprägt. Es fehlen Einnahmen aus Leistungen, wie beispielsweise in den Kultur- und Freizeitbetrieben. Eingebrochen sind auch die Ertragsanteile und die Kommunalsteuereinnahmen, die Ausgaben sind weitergelaufen. Durch Einsparungen im Ausgabenbereich und zusätzliche Einnahmen bei den Zweckzuschüssen gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz kann Wels trotzdem mit einem positiven Ergebnis rechnen. 

Im Doppelbudget 2022/2023 sind weiterhin Überschüsse geplant, um Investitionen zu finanzieren. Für das Jahr 2022 wird mit einem Budgetüberschuss von rund 3,29 Mio. Euro, im Jahr 2023 mit einem Plus von 10,66 Mio. Euro gerechnet. Damit sind die Weichen gestellt, um Wels weiter nach vorne zu bringen. Es sollen gezielte Akzente gesetzt werden, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln, den Bildungsstandort auszubauen und die Lebensqualität zu steigern. Das Doppelbudget wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 2. Dezember angenommen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Dezember.

Planungssicherheit für die kommenden Jahre

Das Doppelbudget 2022/2023 macht die Umsetzung vieler Vorhaben möglich. Die Ausgangsschwerpunkte des Budgets liegen in den zentralen Zukunftsfeldern, wie Kinderbetreuung, Integration, Verkehr, Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch in den Bereichen Kultur und Sport. In den kommenden Jahren können viele wichtige Projekte realisiert werden, die nachhaltig Bestand haben. Das Budget gewährleistet Planungssicherheit.

Konkret geht es um folgende Schwerpunkte:
•    Mehr Lebensqualität für die Stadt,
•    zusätzlichen Grünraum,
•    die Bekämpfung von Armut und Inflation,
•    ein Gesamt-Mobilitätskonzept, 
•    Investitionen in die Stadtteile,
•    Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz,
•    Digitalisierung und Innovation sowie
•    Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Kinderbetreuung, Bildung, Soziales und Gesundheit.

Finanzreferent Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Das Doppelbudget sorgt für Stabilität und Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Ziel ist es, Wels österreichweit zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu machen.“

Die zentralen Kennzahlen des Doppelbudgets 2022/2023

Wichtigste Einnahmen

Steigerung bei Ertragsanteilen
•    Laut Prognose des Finanzministeriums steigen die Ertragsanteile im Budgetjahr 2022 gegenüber der Hochrechnung für 2021 um rund 2 Mio. Euro (2,2 Prozent) auf 91,8 Mio. Euro. Im Voranschlag 2023 ist eine weitere Steigerung von rund 6,4 Mio. Euro (6,9 Prozent) eingeplant. Die Ertragsanteile werden sich dann auf 98,2 Mio. Euro belaufen. Diese Prognose berücksichtigt bereits die Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform.

Kommunalsteuer: Wichtiger Beitrag der Welser Wirtschaft
•    Dank der vielen national und international erfolgreichen Welser Unternehmen zählt die Kommunalsteuer zur Hauptposition bei den einzuhebenden Abgaben. Für das Jahr 2022 sind rund 46,7 Mio. Euro und für 2023 rund 48,4 Mio. Euro veranschlagt. 

Erträge aus Transfers
•    Die Regelungen des Pflegefonds wurden berücksichtigt und Einnahmen in Höhe von 3,4 Mio. Euro beziehungsweise 3,6 Mio. Euro im Voranschlag 2022 beziehungsweise Voranschlag 2023 budgetiert.

Abschaffung des Pflegeregresses: Auswirkungen auf die Stadt Wels
•    Für das Jahr 2018 hat die Stadt Wels knapp 1,9 Mio. Euro erhalten. Im Voranschlag 2020 und 2021 sind jeweils 1,7 Mio. Euro budgetiert. Für die Abschaffung des Pflegeregresses werden jeweils 1,8 Mio. Euro angesetzt. 

Starke Beteiligungen: Einnahmen aus Dividendenzahlungen
•    Bei den Einzahlungen aus Dividenden wurde bei der eww ag (inklusive Holding) aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisentwicklung eine Dividende in Höhe von 840.800 Euro für den Voranschlag 2022 und für den Voranschlag 2023 von rund 2,3 Mio. Euro budgetiert.
•    Aufgrund der Ergebnisentwicklung der Wels Betriebsansiedelungs GmbH – WBA und der Umsetzung von Projekten wurde eine Dividende in Höhe von 500.000 Euro in den Voranschlag 2022 aufgenommen.

Insgesamt sind für das Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 247 Mio. Euro und für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 256 Mio. Euro geplant.

Wichtigste Ausgaben

55,7 Mio. Euro mehr an das Land
•    Bei den Transferzahlungen, die die Stadt Wels an Bund, Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie sonstige Träger öffentlichen Rechts (wie Sozialhilfeverbände) zu leisten hat, fallen vor allem durch den Krankenanstaltenbeitrag und den Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz hohe Kosten im Budget an. 
•    Der Krankenanstaltenbeitrag wirkt sich 2022 mit rund 22,1 Mio. Euro und 2023 mit rund 23,5 Mio. Euro aus, der Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz mit 8,8 Mio. Euro beziehungsweise 9,3 Mio. Euro.
•    Generell sinken die Einnahmen von Seiten des Landes, parallel dazu steigen die Ausgaben. Für das Jahr 2022 belaufen sich die Zahlungen an das Land auf rund 40,92 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen die Zahlungen des Landes von 14,26 Mio. Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 7 Prozent. Im Jahr 2023 wird mit einer weiteren Steigerung von 6 Prozent gerechnet. Die Auszahlungen liegen bei 43,34 Mio. Euro, die Einzahlungen bei 14,49 Euro. Damit zahlt die Stadt Wels im Jahr 2022 rund 26,6 Mio. Euro und im Jahr 2023 rund 28,8 Mio. Euro mehr an das Land, als sie bekommt.

Sparsamkeit beim Sachaufwand 
•    Im Sachaufwandsbereich wurde restriktiv budgetiert. Im Jahr 2022 sind rund 92,5 Mio. Euro und im Jahr 2023 rund 88,7 Mio. Euro vorgesehen.

Mehr Geld für Kinderbetreuung
•    Insgesamt liegen die Subventionen auf dem Voranschlagsniveau und haben ein Volumen von 11,2 Mio. Euro beziehungsweise 11 Mio. Euro.
•    Die Ermessenssubventionen (Wirtschaftsförderungen, Subventionen im Sportbereich und Kulturbereich etc.) liegen mit rund 1,68 beziehungsweise 1,64 Mio. Euro in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2021. 
•    Die Pflichtsubventionen ohne Kindergartentransfers sind mit rund 5,9 Mio. Euro beziehungsweise rund 5,7 Mio. Euro veranschlagt. 
•    Für private Kindergärten sind im Doppelbudget 3,51 Mio. Euro beziehungsweise 3,65 Mio. Euro veranschlagt. 

Personalkosten steigen 
•    Die Auszahlungen für Personal (ohne Abfertigungen) steigen im Voranschlag 2022 im Vergleich zur Hochrechnung 2021 um rund 4,1 Mio. Euro (plus 5,3 Prozent) auf rund 81,3 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2023 auf rund 83,5 Mio. Euro (plus 2,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2022).
•    Für Pensionen wurden insgesamt rund 13,6 Mio. Euro beziehungsweise 14 Mio. Euro in den Budgetjahren 2022 beziehungsweise 2023 budgetiert.
•    Der Mitarbeiterstand erhöht sich von 2021 von 1.567 auf 1.607 im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 1.612 Mitarbeiter.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die Personalkostensteigung ist zu einem wesentlichen Anteil auf Zusatzkosten wegen der Coronakrise zurückzuführen. Der Sparkurs bei den Sachausgaben wird fortgesetzt, die Schwerpunkte liegen bei der Substanzerhaltung.“

Wels investiert 2022/2023 rund 28,5 Mio. Euro

Insgesamt sind im Investitionshaushalt 14,2 Mio. Euro beziehungsweise 14,3 Mio. Euro im Doppelbudget 2022/2023 vorgesehen.

Wels investiert …

… in seine Infrastruktur
•    Auch 2022 und 2023 investiert Wels kräftig in den Ausbau und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur. Für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Radwege, Brücken, Lärmschutz) stehen in diesen beiden Jahren knapp 6,79 Mio. zur Verfügung. 
•    320.000 Euro sind davon für den Radweg Vogelweiderstraße (zwischen Billrothstraße und Römerstraße) veranschlagt, für den Geh- und Radweg in der Neinergutstraße sind 95.000 Euro vorgesehen und 270.000 Euro für den Radweg Stadlhofstraße West.
•    Rund 700.000 Euro fließen in den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung. 
•    Für die Feuerwehr (Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung) und den städtischen Fuhrpark stehen im Doppelbudget mehr als 2 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre bereit.
•    Für das Hallenbad Welldorado sind rund 4 Mio. Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. 

… in Parkanlagen und Kinderspielplätze 
•    Mit rund 670.000 Quadratmetern Fläche tragen die über das gesamte Stadtgebiet verteilten Grünflächen nicht nur zu einer Steigerung der Lebensqualität, sondern auch zu einem besseren Klima bei. 
•    Rund 2,3 Mio. Euro sind für die Instandhaltung und Errichtung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen für die Jahre 2022/ 2023 vorgesehen. Dazu zählen unter anderem die Neuanlage Schlosspark Lichtenegg, die Neuerrichtung eines Parks in Oberfeld, in der Gutenbergstraße und in der Pernau der Siedlungspark und der Stadtteilpark, die Schaffung von Hundefreilaufzonen und die Instandhaltung der Marienwarte.

… in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
•    In den kommenden Jahren soll vor allem die Ganztagesbetreuung in den Volksschulen erweitert werden. Die Hälfte aller Volksschulen hat bereits ein Ganztagesangebot. Als nächster Schritt soll in der Volksschule Neustadt eine solche Betreuung angeboten werden.
•    Geplant ist auch die Errichtung eines Kindergartens mit sieben Gruppen im Stadtteil Lichtenegg, da dort der Bedarfsplan die Notwendigkeit zusätzlicher Kindergartenplätze vorsieht. Insgesamt soll es dort Platz für sieben Gruppen geben.
 
… in den Erhalt und die Weiterentwicklung der Liegenschaften
•    Fast 3 Mio. Euro sind im Doppelbudget für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Liegenschaften der Stadt Wels vorgesehen. Dazu zählen unter anderem der Masterplan Rathaus, Investitionen in den Erhalt der Stadthalle, Sanierungsmaßnahmen im Areal Alter Schlachthof, die Schaffung einer WC-Anlage in der Innenstadt und die Schaffung eines Zentrallagers.

… in die Errichtung des Central Parks
•    In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Errichtung eines Central Parks inmitten von Wels festgelegt. Für den Abriss der Hallen sind konkret 1,5 Mio. Euro vorgesehen, und für die Errichtung sind rund 8,4 Mio. Euro im Planungszeitraum 2022 bis 2027 berücksichtigt. Für die Detailplanung samt Durchführung eines Architektenwettbewerbs sind im Doppelbudget 2022/2023 rund 400.000 Euro veranschlagt.

… in die Stadtteile
•    In den nächsten Jahren liegt das Hauptaugenmerk auf den Welser Stadtteilen. Neben der Errichtung von Parkanlagen und Spielplätzen werden unter anderem Plätze und Straßen saniert und Parkplätze geschaffen. Jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten, worauf in den Stadtteil-Entwicklungskonzepten Rücksicht genommen wird. Für die Erstellung eines Gesamt-Mobilitätskonzeptes sind 125.000 Euro pro Jahr vorgesehen.

… in die Brücke Schleißheim 
•    Für die Errichtung der Traunbrücke von Wels nach Schleißheim sind im Doppelbudget rund 1,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Anbindung der Traunbrücke an das Radwegenetz sind im Jahr 2023 insgesamt 320.000 Euro budgetiert. 

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Der Investitionshaushalt macht Wels zukunftsfit. Besonders Augenmerk liegt dabei auf der Errichtung und Instandhaltung der Parkanlagen. Die Welser brauchen Rückzugsplätze zum Erholen, um mit ihren Kindern zu spielen oder um Sport zu treiben. Parkanlagen verbessern zudem die Luftqualität und das Klima.“

Schulden weiter abgebaut

Zwischen 2015 und 2023 sinken die Schulden um 61,4 Mio. Euro. 2023 wird der Schuldenstand der Stadt Wels 7,8 Mio. Euro betragen. Durch den konsequenten Schuldenabbau ist Wels bis 2027 schuldenfrei. Im Doppelbudget 2022/2023 sind keine Darlehensaufnahmen geplant. Die Tilgungen betragen im Jahr 2022 und 2023 je rund 2,1 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 125 Euro im Jahr 2023. Insgesamt werden daher die Schulen pro Kopf um 1.035 Euro von 2015 bis 2023 sinken.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Keine neuen Schulden war mein Versprechen zu Beginn meiner ersten Amtszeit. Diese Zusage wird weiterhin eingehalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 125 Euro im Jahr 2023 die niedrigste seit über zehn Jahren.“

Anhang: Übersichtstabellen Doppelbudget 2020/2021

Einnahmen

Ausgaben

Wesentliche Vorhaben

Bildhinweis: Stadt Wels (bei Nennung Abdruck honorarfrei).