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Allgemein, 09.07.2024, 07:54 Uhr

Vorsommerlicher Welser Gemeinderat

In der Sitzung am Montag, 8. Juli behandelte der Gemeinderat der Stadt Wels – neben Themen der Kultur und der Abfallwirtschaft – unter anderem folgende Tagesordnungspunkte:

Einstimmig wurde der – traditionell im Vorfeld präsentierte – Rechnungsabschluss der Stadt Wels 2023 zur Kenntnis genommen. Wie berichtet, ergibt der Differenzbetrag der Einnahmen und Ausgaben der operativen Gebarung („Betriebsergebnis“) einen Überschuss von 33,25 Mio. Euro. Die Rücklagen belaufen sich zwar auf rund 90,04 Mio. Euro, allerdings stehen in den Folgejahren große Investitionsvorhaben an: Allen voran die Neustrukturierung des Messegeländes mit dem Neubau der Messehalle 22 und der Neugestaltung des Volksgartens einschließlich der Ausrichtung der Landesgartenschau. Der Schuldenstand entwickelt sich im Zeitablauf sehr positiv und beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2023 auf 7,9 Mio. Euro, das sind um 2 Mio. Euro weniger als im Jahr 2022. Die Hochrechnung für das Jahr 2024 ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro und setzt diesen positiven Trend weiterhin fort.

Der Welser Familienförderbeitrag für Kinder bis zum Schuleintritt wird auch im Betreuungsjahr 2024/2025 die Nachmittags-Kindergartengebühren für die Eltern entschärfen. Wenn ein Kind nur am Nachmittag eine Welser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besucht oder maximal zweieinhalb Stunden pro Woche nach 13:00 Uhr abgeholt wird, da aufgrund beruflicher Gründe den Erziehungsberechtigten die Abholung davor nicht möglich ist, übernimmt die Stadt auch künftig den Elternbeitrag. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Ein wichtiges Projekt zur Nachverdichtung in der Innenstadt und zur Erhaltung der wertvollen historischen Bausubstanz kann an der Ecke Ringstraße/Bäckergasse planmäßig umgesetzt werden. Die erforderlichen Änderungen des Bebauungsplanes (u.a. höhere Gebäudehöhe zur Errichtung eines Dachgeschoßes) beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Im Sinne der Förderung des Fußgeherverkehrs wird das zuständige Land Oberösterreich auf der L 531 in der Eferdinger Straße in Mitterlaab einen Gehsteig und in Oberthan einen Gehsteig samt Fahrbahnteiler mit Querungshilfe errichten. Die Umsetzung dieser beiden Tiefbauvorhaben in Wels-Nord ist noch heuer (Mitterlaab) beziehungsweise 2025 oder 2026 (Oberthan) vorgesehen. Wie beim gerade in Bau befindlichen Geh- und Radweg in der Vogelweiderstraße beteiligt sich die Stadt Wels vereinbarungsgemäß an den kalkulierten Gesamtkosten von in diesem Fall nicht ganz 350.000 Euro. Den erforderlichen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.

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